Intern Login
Stromnetze
Vermessung

Die AGB der cofex GmbH als PDF-Dokument zum Download hier.




§ 1 
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der cofex GmbH und ihren Geschäftspartnern. Abweichende Bedingungen der Vertragspartner haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihre Gültigkeit wurde im Einzelfall gesondert schriftlich vereinbart.


§ 2 
Arbeitseinsatz und Vergütung
Die Einsatzzeit und das Projekthonorar ergeben sich aus der Detailvereinbarung.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Mehr- und Nachtarbeitsstunden sowie Arbeitsstunden an Sonn- und Feiertagen zusätzlich wie folgt vergütet:
Mehrarbeit + 25%,
Nachtarbeit + 50 %,
Sonntags-/Feiertagsarbeit + 100%.
Sollten Zuschläge zusammentreffen, wird nur jeweils der höhere Zuschlag berechnet.
Die Vergütung der cofex-Mitarbeiter erfolgt ausschließlich durch uns. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Vorschüsse oder irgendwelche Zahlungen vom Geschäftspartner entgegen zu nehmen. Zahlungen, die der Geschäftspartner an unsere Mitarbeiter leistet, erfolgen weder in unserem Auftrag, noch in unserem Interesse.


§ 3 
Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung erfolgt - soweit nicht anders vereinbart - monatlich aufgrund von Tätigkeitsnachweisen, die der im Einsatz befindliche cofex-Mitarbeiter einem Bevollmächtigten des Geschäftspartners wöchentlich/monatlich beziehungsweise bei Einsatzende zur Unterzeichnung vorlegt.
Die cofex GmbH ist daneben berechtigt, dem Geschäftspartner vereinbarte Stunden in Rechnung zu stellen, sollten diese aus Gründen, die der Geschäftspartner zu vertreten hat (z. B. Arbeitsmangel, Projektverzögerung), nicht geleistet werden können.
Einwände im Hinblick auf die Anzahl der abgerechneten Stunden sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung schriftlich bei der cofex GmbH zu machen. Danach gelten die abgerechneten Stunden als vom Geschäftspartner anerkannt.
Die vereinbarten Projekthonorare verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
Rechnungen der cofex GmbH sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen (Zahlungseingang). Für den Fall des Zahlungsverzuges behält sich die cofex GmbH ein Zurückbehaltungsrecht vor.


§ 4
 Rechte und Pflichten des Geschäftspartners
Der Geschäftspartner ist berechtigt, dem cofex-Mitarbeiter Weisungen zu erteilen, die nach Art und Umfang in den Tätigkeitsbereich fallen, der in der etailvereinbarung aufgeführt ist.
Der Geschäftspartner verpflichtet sich, den cofex-Mitarbeiter organisatorisch in seinen Betrieb zu integrieren.
Der cofex-Mitarbeiter darf nur für solche Tätigkeiten eingesetzt werden, die seinem Berufsbild entsprechen und in der Detailvereinbarung vereinbart wurden. Der Geschäftspartner ist nicht berechtigt, den cofex-Mitarbeiter Dritten zu überlassen.
Dem Geschäftspartner obliegt die besondere Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers gegenüber dem cofex-Mitarbeiter, welche u. a. die Einweisung des cofex-Mitarbeiters, den Hinweis auf Risiken und Gefahren am Arbeitsplatz oder im Zusammenhang mit den zu entrichtenden Tätigkeiten beinhalten. Der Geschäftspartner ist dafür verantwortlich, dass der cofex-Mitarbeiter einschlägige Arbeitsschutzbestimmungen einhält.
Der Geschäftspartner ist verpflichtet, die Arbeitsleistung des cofex-Mitarbeiters zu dokumentieren, zu prüfen und zum Zwecke der Abrechnung zu bestätigen.
Der Geschäftspartner hat dafür zu sorgen, dass der Umgang mit unseren Mitarbeitern dem geltenden Gesetz entspricht und unsere Mitarbeiter, insbesondere nicht aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen ihres Geschlechts, wegen ihrer Religion oder wegen ihrer Weltanschauung, wegen einer Behinderung, wegen des Alters oder wegen ihrer sexuellen Identität benachteiligt oder behindert werden. Tritt dieser Fall dennoch ein, wird uns der Geschäftspartner von möglichen Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen der betroffenen Mitarbeiter freistellen.
Dem Geschäftspartner ist es untersagt, unsere Mitarbeiter während der Überlassungsdauer im Rahmen einer Nebenbeschäftigung zusätzlich zu beschäftigen. Die im Rahmen einer Nebentätigkeit geleisteten Stunden gelten uns gegenüber als vergütungspflichtige Überlassungsstunden gem. dem vereinbarten Stundenverrechnungssatz.


Es gelten die für den Geschäftspartnerbetrieb gültigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes, zu deren strikten Einhaltung und Überwachung der Geschäftspartner sich verpflichtet. Insbesondere hat der Geschäftspartner die Mitarbeiter vor Arbeitsaufnahme gem. §12 Abs. 2 ArbSchG über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen, namentlich über die arbeitsplatzspezifischen Gefahren. Bei erforderlicher Nutzung oder Ausgabe von persönlicher Schutzausrüstung gegen tödliche Gefahren hat der Geschäftspartner im Rahmen seiner Unterweisung die praktische Anwendung anhand von Übungen den Mitarbeitern zu vermitteln. Die Unterweisungen sind schriftlich zu dokumentieren.
Arbeitsunfälle, von denen bei ihm im Einsatz befindliche cofex-Mitarbeiter betroffen sind, hat der Geschäftspartner uns unverzüglich telefonisch mitzuteilen.


§ 5
 Rechte und Pflichten der cofex GmbH
Die cofex GmbH verpflichtet sich, die cofex-Mitarbeiter für Einsätze sorgfältig auszuwählen und sicherzustellen, dass diese für die in der Detailvereinbarung vorgesehenen Beschäftigungen qualifiziert sind.
Die arbeitsvertragliche Verbindung besteht ausschließlich zwischen cofex-Mitarbeiter und der cofex GmbH, die sich das jederzeit ausübbare Arbeitgeberweisung- und Direktionsrecht vorbehält. Im Rahmen dieses Direktionsrechts ist die cofex GmbH berechtigt, die Ausführung der Arbeiten im Rahmen der Detailvereinbarung einem anderen, gleich qualifizierten cofex-Mitarbeiter zu übertragen.
Die Mitarbeiter der cofex GmbH sind bei der Berufsgenossenschaft unfallversichert.
Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt Willenserklärungen mit Wirkung für oder gegen uns abzugeben oder entgegenzunehmen. Sie sind weiterhin nicht für die Entgegennahme von Schriftstücken oder Erklärungen als Bote bevollmächtigt.


§ 6
 Kündigung
Die Kündigung der Detailvereinbarung hat schriftlich gegenüber der cofex GmbH zu erfolgen. Schriftliche oder mündliche Kündigungserklärungen gegenüber dem cofex-Mitarbeiter sind unwirksam.


§ 7
 Haftung
Die cofex GmbH haftet ausschließlich für die Auswahl der cofex-Mitarbeiter. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung der Auswahlobliegenheit und ist der Höhe nach auf eine Summe von € 20.000,- beschränkt.
Im Übrigen haftet die cofex GmbH nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Die cofex GmbH haftet nicht für das Verhalten, unerlaubte Handlungen oder die Arbeitsleistung eines cofex-Mitarbeiters.
Die cofex GmbH haftet ferner nicht für Schäden, die cofex-Mitarbeiter an Arbeitsgeräten oder sonstigen Gegenständen im Geschäftspartnerbetrieb verursachen. Ebenso übernimmt der Verleiher keine Haftung, wenn die Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten, Kassenführung, Verwahrung oder Verwaltung von Geld oder Wertsachen betraut werden.
Wir haften nicht für Art, Umfang, Ausführung oder Güte der von unserem Mitarbeiter für den Geschäftspartner verrichteten Arbeiten. Unsere Haftung für Pflichtverletzungen (z.B. Verzug, Unmöglichkeit oder Schlechterfüllung) bei der Überlassung unserer Mitarbeiter ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. In allen Fällen, in denen wir dem Geschäftspartner auf Schadenersatz haften, ist diese Haftung, soweit zulässig, auf einen Betrag von € 20.000,- für jedes Schadensereignis beschränkt.
Falls die Leistung eines von uns ausgewählten Mitarbeiters nicht ausreichend ist, hat der Geschäftspartner dies uns unverzüglich innerhalb der ersten vier Stunden nach Arbeitsantritt mitzuteilen. Er ist berechtigt, diesen Mitarbeiter wieder zur Verfügung zu stellen, ohne dass wir die Arbeitszeit berechnen. Dies führt nicht zur Beendigung des Vertrages. Wir sind vielmehr berechtigt, nach Maßgabe von Ziff. IX, Satz 4 Ersatz zu stellen.


§ 8 
Wettbewerbsverbot
Der Geschäftspartner verpflichtet sich, cofex-Mitarbeiter nicht auf unzulässige Weise abzuwerben. Kommt nach Abschluss der Detailvereinbarung ein Arbeitsvertrag zwischen dem cofex-Mitarbeiter und dem Geschäftspartner zustande, so liegt darin eine kostenpflichtige Vermittlung durch die cofex GmbH begründet, welche ein Vermittlungshonorar in Höhe von 8,3% Prozent des zwischen cofex-Mitarbeiter und Geschäftspartner vereinbarten Jahresgehaltes (brutto) auslöst.


§ 9 
Angebot/Vertragsschluss bei Arbeitnehmerüberlassung
Die Erlaubnis für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung wurde der cofex GmbH, Bramsche am 03.07.2007 durch die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen in Hannover erteilt.
Die cofex GmbH stellt ihren Geschäftspartnern auf deren schriftliche Bestellung hin Arbeitnehmer zur Verfügung, wobei die Einzelheiten, wie zum Beispiel Anzahl, Qualifikationsvoraussetzungen, Einsatzdauer und Vergütung, in einem gesonderten Vertrag vereinbart werden. Mit Abschluss der Detailvereinbarung, spätestens mit Inanspruchnahme der Leistung (tatsächlicher Arbeitsantritt des cofex-Mitarbeiters im Betrieb des Geschäftspartners) kommt der Vertrag zwischen Geschäftspartner und der cofex GmbH zustande.
Der Geschäftspartner hat - soweit nicht anders vereinbart - keinen Anspruch auf die Überlassung eines bestimmten cofex-Mitarbeiters.


§ 10 
Datenschutz
Der Geschäftspartner ist damit einverstanden, dass persönliche oder betriebsbezogene Daten und Informationen, die das Nutzungsverhältnis betreffen, von der cofex GmbH während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Auf Verlangen erteilt die cofex GmbH jederzeit über den gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft.


§ 11 
Schlussbestimmungen
Die Detailverträge gehören zu den Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der Vertragspartner und sind unbefristet geheim zu halten.
Sämtliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Das gleiche gilt für die Schriftformklausel selbst. Die Angestellten der cofex GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages mit dem cofex-Mitarbeiter oder dem Geschäftspartner hinausgehen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Vielmehr soll an die Stelle der unwirksamen Regelung eine solche treten, die einerseits wirksam ist und andererseits dem Vertragszweck am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.
Offensichtliche Irrtümer, Rechen-, Druck- und sonstige Schreibfehler verpflichten die cofex GmbH nicht.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Osnabrück.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand Januar 2008

© 2017    cofex GmbH  Franz-Lenz-Straße 1A, 49084 Osnabrück    Tel.: +49 (0) 541 / 18 17 68 80    info[at]cofex.de